Die Gemeinde Bindlach beabsichtigt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 10 Fahrzeugstellplätzen in Bindlach.

Besonders Wert gelegt wird auf:

— Funktionalität,

— Wirtschaftlichkeit,

— Nachhaltigkeit,

— Dauerhaftigkeit,

— niedrige Unterhaltskosten.

Das Raumprogramm umfasst alle notwendigen Räume für eine freiwillige Feuerwehr bei bedarfsnotwendig festgestellten 10 Fahrzeugstellplätzen. Die Gesamtkosten werden mit ca. 7,8 Mio. EUR brutto angenommen. Es handelt sich um eine geförderte Gesamtmaßnahme.

Terminvorschau:

— Start umgehend nach Abschluss VgV,

— Planungsphase 2019 / 2020,

— Bauausführung ab Sommer 2020,

— Gesamtfertigstellung Ende 2021.

Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hat der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren um die HOAI abschließend entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind. Sofern im gegenständlichen VgV auf die HOAI Bezug genommen wird, ergeht der Hinweis, dass die Honorartafeln zur Preisorientierung dienen sollen. Es sind auch Angebote rechtlich zulässig, die außerhalb der bisherigen Mindest- und Höchstsatzregelungen liegen.

Objektplanung Gebäude und Innenräume (Architektenleistung HOAI 2013 Teil 3, Abschn. 1, §§ 34 ff.);

— stufenweise Beauftragung der Grundleistungen Leistungsphasen 4 bis 9,

— zunächst wird die Stufe 1 mit LPH 4 beauftragt, weitere Stufen gem.

Vertragsmuster Besondere Leistungen:

— Mitwirken bei Förderverfahren (Stufe 1) und Verwendungsnachweis (weitere Stufen)

— Aufstellen eines genehmigungsfähigen Brandschutzkonzeptes / -nachweis (Stufe 1) und Beratung in der Ausführung (weitere Stufen)

— Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist

Die Beauftragung der Grund- und Besonderen Leistungen der Stufe 1 ist entsprechend der Bereitstellung der Förder- und Finanzmittel beabsichtigt. Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung (sowie mit weiteren Leistungsphasen und weiteren Besonderen Leistungen) besteht nicht.

Es liegt eine vollständige Entwurfsplanung mit Kostenberechnung als Grundlage und Berücksichtigung für die weitere Planung vor. Die komplette Entwurfsplanung bis LPH 3 wird den Teilnehmern mit Einladung in Stufe 2 zur Verfügung gestellt. Die wesentlichen Informationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden. Es wird davon ausgegangen dass die Zielfindungsphase nach BGB 2018 abgeschlossen ist.