Übernahme und Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus dem Gebiet der Stadt Göttingen

- Übernahme der erfassten PPK-Fraktion

- Verwertung der übernommenen PPK-Fraktion in einer hierfür zugelassenen und genehmigten Endverwertungsanlage

- Entsorgung der ggf. anfallenden Störstoffe und Sortierreste nach den gesetzlichen Bestimmungen

- Mengenmeldung

- Dokumentation der Verwertung

Der Auftraggeber (AG) ist als öffentlich–rechtlicher Entsorgungsträger mit der Wahrnehmung aller Aufgaben der Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt Göttingen betraut; dazu gehört die Erfassung und Verwertung der getrennt gesammelten PPK-Fraktion (Papier/Pappe/Kartonagen) zu ihren Aufgaben. Die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Organisation der Sammlung erfolgt in ihrer Zuständigkeit. Bei der zu übernehmenden PPK-Fraktion handelt es sich ein Gemisch aus Papier, Pappe und Kartonagen einschließlich Transport-, Verkaufs und Umschlagsverpackungen (Haushaltssammelware). Die PPK-Fraktion wird durch den AG unsortiert erfasst und unsortiert in loser Schüttung übergeben. Es handelt sich laut Abfallverzeichnisverordnung (AVV) um die Abfallschlüsselnummern 15 01 01 und 20 01 01.

Der AG setzt zur Erfassung der PPK-Fraktion (AVV-Nr. 20 01 01) aus Haushalten und dem angebundenen Gewerbe, Hol- und Bringsysteme ein. Neben der Erfassung über die blaue Papiertonne (120-Liter-, 240-Liter- und 1100-Liter-MGB) wird Altpapier über Bündelsammlungen (Vereine, Kirchen und Verbände), die Containerabfuhr, den Recyclinghof und in Einzelfällen gegebenenfalls durch beauftragte Dritte erfasst.

Die Jahresgesamtmenge lag in den Jahren 2018-2020 im Mittel bei rund 8.700 Mg. Der Anteil an PPK, welcher durch Bündelsammlungen erfasst wird, lag in den Jahren 2018-2020 bei ca. 5 % der Gesamtmenge.

Die Jahresgesamtmenge beinhaltet die Verpackungsmengen der Dualen Systeme, welche bislang auf 33,5 % festgelegt sind.

Seit dem 01.01.2019 können die Dualen Systeme gemäß § 22 Abs. 4 Satz 7 VerpackG die Herausgabe ihres Anteils an Verpackungsabfällen beanspruchen; dieser wurde bislang nicht geltend gemacht. Sollte dies der Fall sein, so obliegt die weitere Übernahme und Entsorgung bzw. Verwertung dieser Anteile allein den entsprechenden Systembetreibern. Die Unterscheidung zwischen dem „hoheitlichen Anteil“ und dem „Verpackungsanteil“ dient ausschließlich der klaren Abgrenzung hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten. Diese prozentuale Aufteilung kann sich aufgrund des Nichtvorliegens mit den dualen Systemen rückwirkend ab dem 01.01.2021 nochmals ändern.

Die Erfassung der PPK-Fraktion durch den Auftraggeber erfolgt vor allem durch Pressmüllfahrzeuge, jedoch teilweise auch mit anderen Kommunalfahrzeugen. Die durchschnittliche arbeitstägliche Erfassungsmenge, inklusive der Menge der dualen Systeme, lag in den Jahren 2018-2020 bei rund 35 Mg pro Tag auf Basis von 260 Abfuhrtagen, die maximale Tagesmenge bei rund 50 Mg pro Tag an einigen wenigen Tagen im Jahr. Nach Feiertagen, welche auf Werktagen (Montag – Freitag) liegen, wird nachgefahren. Nur der Karfreitag wird vorgefahren.

Veränderungen im Papieraufkommen, z.B. durch Steigerung der gewerblichen Sammelaktivitäten privater Entsorger, liegen nicht im Einflussbereich des AG.

Die Leistungen der Altpapierverwertung im Bereich der Stadt Göttingen werden folgendermaßen zusammengefasst:

• Übernahme der von der AG erfassten PPK-Fraktion auf einem vom Auftragnehmer bereitzustellenden Umschlagplatz, der im Stadtgebiet Göttingen liegen muss.

Alternativ kann auch der Umschlagplatz des AG genutzt werden. Dieser befindet sich am Rande des Stadtgebietes Göttingen auf der Bauabfallverwertungsdeponie Königsgsbühl.

• Verwertung der von der AG übernommenen PPK-Fraktion in einer hierfür zugelassenen und genehmigten Endverwertungsanlage. Die im Vorfeld ggf. anstehende

Aufbereitung und/oder Konfektionierung der PPK-Fraktion ist vertraglich nicht gefordert und steht im freien Ermessen des Auftragnehmers

• Entsorgung der ggf. anfallenden Störstoffe und Sortierreste nach den gesetzlichen Forderungen, welche für die jeweiligen Standorte der Sortier- bzw. Verwertungsanlage(n) zu

Grunde liegen.

• Mengenmeldung gegenüber den beteiligten dualen Systemen durch den Auftragnehmer.

• Dokumentation der Vermarktung bzw. Verwertung und monatlicher Mengennachweis gegenüber der AG.