Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Planungsleistungen diverser Planungsobjekte, die u.a. den unten aufgeführten Bereichen der HOAI zugeordnet werden, wobei das Leistungsverzeichnis eine weitere Detaillierung der zu erbringenden Leistungen enthält. Die Auftraggeberin weist insbesondere ausdrücklich darauf hin, dass auch umfangreiche besondere Leistungen nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses Bestandteil der Planungsleistungen sind.
Darüber hinaus umfasst der Generalplanungsauftrag sämtliche Leistungen, die zur Umsetzung des Projektziels erforderlich, aber nicht im Einzelnen aufgeführt, sind. Dazu gehören zum Beispiel die Planung von provisorischen Umbaumaßnahmen, Verlegungen von Leitungen und Bauzwischenzuständen. Auch die Vorbereitung von los- bzw. abschnittsweisen Ausschreibungsunterlagen kann ggf. erforderlich sein und ist somit Teil des Leistungsumfangs. Eine gesonderte Vergütung findet in diesen Fällen nicht statt.
Die Beauftragung der einzelnen Leistungen und Leistungsphasen erfolgt stufenweise und steht daher unter dem Vorbehalt entsprechender Zustimmungen. Die Stufenbeauftragungen der einzelnen Leistungsbilder müssen nicht parallel, sondern können auch zeitversetzt erfolgen.
Die Unterlagen sind unabhängig vom Bearbeitungsstand stets so zu gestalten, dass diese für Planfeststellungsverfahren, politische Beschlüsse und Förderanträge oder sonstige offizielle Zwecke verwendet werden können.
Beauftragungsstufen
Im Folgenden sind die jeweiligen Leistungsbilder, unterteilt nach den beabsichtigten Beauftragungsstufen, aufgeführt. Ggf. werden, je nach den projektspezifischen Erfordernissen, auch nur Anteile einer Stufe beauftragt. Für Details ist das Leistungsverzeichnis heranzuziehen.
1. Objekt- und Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke (Brücken, Stützwände, Durchlässe)
1.1 Leistungsphase 1 und 2
1.2 Leistungsphase 3 und 4
1.3 Leistungsphasen 5 und 6
1.4 Leistungsphase 8
2. Straßenverkehrsanlagen
2.1 Leistungsphase 1 und 2
2.2 Leistungsphase 3 und 4
2.3 Leistungsphasen 5 und 6
2.4 Leistungsphase 8
3. Objektplanung Regenwasserkanal
3.1 entfällt
3.2 Leistungsphase 1 bis 4
3.3 Leistungsphase 5 und 6
3.4 Leistungsphase 8
4. Technische Ausrüstung: Beleuchtung
4.1 entfällt
4.2 Leistungsphase 4
4.3 Leistungsphasen 5 und 6
4.4 Leistungsphase 8
5. Umweltverträglichkeitsstudie und Landschaftspflegerischer Begleitplan
5.1 Leistungsphasen 1 bis 4
6. Freianlagenplanung
6.1 entfällt
6.2 Leistungsphasen 1 bis 4
6.3 Leistungsphasen 5 und 6
6.4 Leistungsphase 8
7. Beratungsleistung Geotechnik
7.1 Teilleistung a
7.2 Teilleistung b und c
8. Objektplanung Eibergbach
8.1 Leistungsphase 1 und 2
8.2 Leistungsphase 3 und 4
8.3 Leistungsphasen 5 und 6
8.4 Leistungsphase 8
Beauftragungsstufe 1: Variantenuntersuchung
In der ersten Stufe des Auftrages ist eine umfangreiche Variantenuntersuchung durchzuführen. Es sind mind. drei Varianten bzgl. der Linienführung des Sachsenrings, der Konstruktionsarten von Ingenieurbauwerken und der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Eibergbach auszuarbeiten. Dabei sind alle betroffenen Belange abzuwägen. Im Vordergrund stehen hierbei die Aspekte Umwelt, verkehrliche Funktion und Wirtschaftlichkeit. Auf Grundlage der Ergebnisse wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, der Stadtkämmerei und dem
Rechnungsprüfungsamt eine Vorzugsvariante festgelegt und diese einem politischen Beschluss unterzogen. Die Vorzugsvariante kann ggf. auch eine Kombination aus den unterschiedlichen Variantenvorschlägen sein. Anhand dieser Entscheidung werden der weitere
Leistungsumfang sowie ggf. die zu berücksichtigen anrechenbaren Kosten bestimmt. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die anrechenbaren Kosten im Vergleich zu den Angaben im Leistungsverzeichnis, je nach ausgewählter Variante, auch reduziert werden können. Es erfolgt eine Honoraranpassung entsprechend der vertraglichen Regelungen. (Die abschließende Honoraranpassung erfolgt nach Leistungsphase 3 (in Beauftragungsstufe 2).)
Beauftragungsstufe 2: Genehmigungsverfahren
Darüber hinaus sind durch den Auftragnehmer alle erforderlichen Genehmigungsverfahren zur Realisierung der Maßnahme vorzubereiten und zu begleiten. Dazu gehört, dass z.B. sämtliche in der PlafeR 19 (Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz - Planfeststellungsrichtlinien 2019) benannten Unterlagen zu erstellen und einzureichende Formulare und Anträge unterschriftsbereit für die Auftraggeberin vorzubereiten sind, genauso wie weitere erforderliche Unterlagen z.B. Waldumwandlungsanträge. Der Auftragnehmer begleitet Beteiligungsverfahren und präsentiert seine Planungsergebnisse gegenüber Dritten z.B. Bürgern.
Beauftragungsstufe 3: Ausführungsplanung
In dieser Beauftragungsstufe ist die Ausführungsplanung einschließlich der Vorbereitung der Vergabeunterlagen durchzuführen.
Beauftragungsstufe 4: Bauoberleitung und Bauüberwachung
Im Umfang der Beauftragungsstufe 4 sind sämtliche Leistungen zur Überwachung und Begleitung der Bauausführung enthalten. Die Leistung Bauleitung orientiert sich dabei an den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gem. § 43 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 12 HOAI 2021 bzw. §47 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 13 sowie ggf. §39 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 11 HOAI 2021.
Da die Leistung der örtlichen Bauüberwachung in der aktuellen HOAI Fassung keine Berücksichtigung findet, orientieren sich die zu erbringenden Leistungen an den Regelleistungen gem. Ziffer 3.1 AHO Heft 2 "Örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen" von 2014.