Der Beschluss der Bundesregierung bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, wirkt sich auch auf die Dekarbonisierung des Wärmesektors aus. Im Koalitionsvertrag 2021 - 2025 der Bundesregierung ist vorgesehen, dass ein sehr hoher Anteil Erneuerbarer Energien in der Wärme erreicht wird und bis 2030 50 % der Wärme klimaneutral erzeugt wird. Für die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien bei der Wärme ist der Ausbau von Wärmenetzen ein entscheidender Faktor. Derzeit dominieren in den Wärmenetzen allerdings noch die fossilen Energieträger. Somit ist eine Dekarbonisierung von Wärmenetzen erforderlich. Auch die europäische Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED II) hält die Mitgliedstaaten dazu an, Maßnahmen zu treffen, die eine jährliche Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien und Abwärme in Wärmenetzen bewirken . Daneben gibt § 58 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) die Schaffung eines Förderprogramms zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme vor. Auch mit dem vom Klimakabinett in 2021 beschlossenen Klimaschutzsofortprogramm wurde der Aus- und Umbau von Wärmenetzen festgeschrieben.

Mit der im September 2022 gestarteten Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen fördern. Die BEW reizt die Umstellung bestehender Wärmenetzsysteme auf erneuerbare Energien und Abwärme an, ebenso wie den Neubau von Wärmenetzsystemen mit einem überwiegenden, mindestens 75 %-igen Anteil von erneuerbaren Energien und Abwärme.

Ziel der hier beschriebenen Leistungsanforderung ist die Durchführung einer begleitenden Evaluation der BEW als Beitrag zur Erfolgskontrolle gemäß § 7 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften (begleitende und abschließende Erfolgskontrolle). Darüber hinaus sollen die Ergebnisse dazu beitragen, die Monitoring- und Berichtspflichten zum Förderprogramm BEW zu erfüllen. Diese Evaluation ist zudem nach den Vorgaben der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) gemäß des durch die EU-Kommission genehmigten Evaluationsplans (siehe Anlage 4) durchzuführen. Auf Basis der Ergebnisse der Evaluation sollen dann Handlungsempfehlungen für eine zielorientierte Weiterentwicklung der Fördermaßnahme entwickelt werden.