Technische Überwachung als Erfolgskontrolle der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum.
Das MULNV bietet eine NGA-Breitbandförderung für den ländlichen Raum NRWs aus Mitteln der Digitalen Dividende II und Mitteln des NRW-Programms Ländlicher Raum 2014-2020 an. In der Richtlinie der NGA-Förderung des MULNV wie auch in der NGA-Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland (beihilferechtliche Grundlage der NGA-Förderung des MULNV) werden bestimmte Zielbandbreiten formuliert. Die Erreichung dieser Zielbandbreiten stellt das Ergebnis der erfolgreichen Breitbandförderung im ländlichen Raum NRWs dar.
Die Ausschreibung umfasst zwei Arbeitspakete:
1) Arbeitspaket: Dienstleistungen für Fragestellungen zur Netzplanung;
2) Arbeitspaket: Technische Überwachung als Erfolgskontrolle.
Um die Zielerreichung der Förderung im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Zielbandbreiten und somit den Erfolg der Förderung zu kontrollieren, werden Messprotokolle von den Zuwendungsempfängern bzw. Telekommunikationsunternehmen angefordert. Diese werden durch stichprobenartige Messungen in allen Förderprojekten kontrolliert (Arbeitspaket 2). Die Messungen erfordern technisches Know-How und Messausrüstung, welche weder dem MULNV noch den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden zur Verfügung stehen. Daher soll ein externes Unternehmen damit beauftragt werden die Messungen durchzuführen.
Die Erfahrung der ersten Förderprojekte zeigt, dass sich bereits im Vorfeld vielfach technische Fragen der Zuwendungsempfänger zur Netzplanung ergeben, welche unmittelbare Auswirkungen auf die Vorbereitungen der Messungen sowie die Erreichung der Zielbandbreiten und somit den Erfolg der NGA-Förderung haben können. Im Sinne der Einheitlichkeit des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Förderprojekte sowie der Belastbarkeit der Ergebnisse der technischen Überwachung als Erfolgskontrolle vor dem Hintergrund potentieller Prüfungen durch die Europäische Union erachtet das Fachreferat II-6 eine ganzheitliche technische Überwachung als Erfolgskontrolle durch einen Dienstleister „aus einer Hand“ als notwendig und zielführend. Somit sind auch die Beantwortung aufkommender technischer Fragen zur Netzplanung (Arbeitspaket 1) sowie die Netzplanprüfung im Vorfeld der Messungen an denselben Dienstleister zu vergeben.