Im Rahmen der Auftragsausführung sollen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung von Maßnahmen des Maßnahmenprogramms 2018 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 erarbeitet und deren Durchsetzungschancen durch fundierte Folgenabschätzungen erhöht werden.

Mit dem Beschluss des Klimaschutzplans 2050 im November 2016 hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bekräftigt und konkretisiert. Zudem wurde beschlossen, die Ziele 2018 mit einem Maßnahmenprogramm zu unterlegen. Darin sollen in ihrer Minderungswirkung quantifizierte Maßnahmen, insbesondere zur Erreichung der Sektorziele des Klimaschutzplans beschlossen werden. Diese sollen hinsichtlich ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen untersucht werden. Zudem enthält der Klimaschutzplan selbst bereits eine Reihe von strategischen Maßnahmen, die jedoch noch einer konkreteren Ausgestaltung bedürfen.

Im Zuge der Vorbereitung und Erarbeitung des Maßnahmenprogramms 2018 und dessen Umsetzung ist zu erwarten, dass eine Reihe von fachlichen Fragestellungen und erheblicher Analysebedarf auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zukommen. Zum einen wird das BMUB in den einzelnen Handlungsfeldern eigene Maßnahmenvorschläge entwickeln und diese mit Folgenabschätzungen unterlegen müssen. Zum anderen muss das BMUB in der Lage sein, die Vorschläge anderer Ressorts kritisch zu überprüfen, einschließlich der diesen Vorschlägen zu Grunde liegenden Wirkungsanalysen und Folgenabschätzungen.

Zur Durchsetzung seiner klimaschutzpolitischen Interessen muss das BMUB in diesem Umfeld kontinuierlich fachlich fundierte Aussagen in die öffentliche Diskussion einbringen und anhand wissenschaftlicher Analysen kurzfristig Argumente entwickeln können. Aufgrund der Komplexität und Tagesaktualität energiepolitischer Fragestellungen benötigt das BMUB zwingend externe Zuarbeit in Form von wissenschaftlichen Analysen, Kurzgutachten, Stellungnahmen, Berechnungen der ökonomischen Wirkungen u.Ä. Diese Zuarbeiten müssen nicht nur äußerst kurzfristig abgerufen werden, sondern sollen auch auf wissenschaftlich hohem Niveau erbracht werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Auftragnehmer die sehr komplexen klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen und Parameter möglichst umfassend abbilden und analysieren kann. Teil des Vorhabens werden u.a. folgende Themen sein: Soziale, ökologische und ökonomische Wirkungen verschiedener klimaschutzpolitischer Maßnahmen, klimapolitische Effizienz einzelner Maßnahmen, Vorschläge für neue Maßnahmen in allen relevanten Sektoren, vergleichende Analysen auf europäischer Ebene und Bewertung klimapolitischer Vorschläge relevanter Akteure.

Der Auftrag beinhaltet folgende Arbeitspakete:

AP 1: Erarbeitung von quantifizierten Maßnahmenvorschlägen und Erstellung dazugehöriger Folgenabschätzungen:

AP 1.1: Fachliche Unterstützung des BMUB bei der Erarbeitung von Vorschlägen für das Maßnahmenprogramm 2018 (15 Kurzexpertisen à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),

AP 1.2: Erarbeitung von Folgenabschätzungen zu Maßnahmenvorschlägen des BMUB (15 Kurzgutachten à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),

AP 1.3: Fachliche Unterstützung bei der Anpassung von Maßnahmenvorschlägen auf Basis der Folgenabschätzungen (5 Kurzexpertisen à 3 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018);

AP 2: Fachliche Bewertung der aktuellen politischen Debatte:

AP 2.1: Fachliche Bewertung von Maßnahmenvorschlägen und Folgeabschätzungen anderer Ressorts oder gesellschaftlicher Akteure (15 Bewertungspapiere à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),

AP 2.2: Fachliche Bewertung von aktuell-politischen Vorschlägen sowie Einholung entsprechender Fachinformationen (10 Bewertungspapiere à 10 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2019 und 2020),

AP 2.3: Zuarbeiten zur Bearbeitung von Anfragen aus dem politischen Bereich (Anfragen der Hausleitung des BMUB, gegebenenfalls Parlamentarische Anfragen) (15 Bewertungspapiere à 3 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2019 und 2020, binnen 24 – 48 Stunden);

AP 3: Erstellung von Kurzstudien zu ausgewählten Fragestellungen – teilweise aus der laufenden politischen Debatte – 5 Gutachten à 25 Seiten, PDF, binnen 1 – 2 Monaten.