Rahmenvertrag über die Lieferung von Fahrscheinentwertern
Die REVG plant die Ersteinführung eines EFM-/ITCS-Gesamtsystems bis zum 31.12.2023. Das Gesamtsystem umfasst Systemeinheiten in den Fahrzeugen des ÖPNV, Kommunikations- und Hintergrundsysteme. Gegenstand des vorliegenden Auftrages ist dabei die Lieferung von Fahrscheinentwertern im Rahmen eines Rahmenvertrages. Über den Rahmenvertrag sollen zunächst in einem Erstabruf mit Lieferfrist 3 Monate ab Zuschlag 400 Fahrscheinentwerter beschafft werden. Der Rahmenvertrag umfasst darüber hinaus die Beschaffung von bis zu weiteren 100 Entwertern; maximal können somit 500 Entwerter über den Rahmenvertrag abgerufen werden. Näheres ergibt sich aus dem Entwurf des Lastenheftes, welches bereits mit dem Teilnahmewettbewerb zur näheren Information auf der Vergabeplattform subreport bereitgestellt wird. Da es sich bei dem Lastenheft lediglich um einen Entwurf handelt, bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
Die Auftraggeberin weist ausdrücklich auf die Bestimmung des § 55 SektVO hin; er wird von seinem Recht, Angebote für Erzeugnisse mit einem Warenanteil von mehr als 50% aus Drittländern aus Drittländern gem. § 55 Abs. 1 SektVO Gebrauch machen.