Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) wurde dem Landkreis Prignitz die Aufgabe der Aufnahme, vorläufigen Unterbringung und migrationsspezifischen sozialen Unterstützung von Personenkreisen nach § 4 LAufnG als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Die Rahmenbedingungen hierzu sind in der Verordnung über die Durchführung des Landesaufnahmegesetzes (LAufnGDV) sowie in der Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufnGErstV) geregelt.

Der Landkreis Prignitz hat für die Wahrnehmung seiner Pflichtaufgabe der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit zum 01.03.2023 bis zum 31.12.2026 einem geeigneten Dritten, nichtstaatlichen Träger der Sozialen Arbeit, nach § 12 Abs. 2 S. 1 LAufnG i. V. m. § 14 Abs. 2 LAufnGDV beauftragt.

Auftragsgegenstand ist die Übernahme und Durchführung der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit von zugewiesenen Personenkreisen nach den im Land Brandenburg geltenden Vorschriften (LAufnG, LAufnGDV, LAufnGErstV).

Die zugewiesenen Personenkreise richten sich nach § 4 LAufnG.

Zum 01.03.2023 wird eingeschätzt, dass ca. 850 Personen einen Anspruch auf unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit für ein gesamtes Jahr (01.01. - 31.12.) haben, unabhängig davon, ob ihr Schutzgesuch anerkannt und sie damit einen Rechtskreiswechsel in das zweite bzw. zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) vollziehen.

Die Unterbringung der Personen nach dem LAufnG im Landkreis Prignitz erfolgt dezentral in zwei Wohnraumverbünden. Derzeit werden für die Unterbringung 294 Wohnungen bereitgestellt.

Die Aufgaben der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit umfassen sozialarbeiterische Hilfestellungen, Vermittlung von Informationen und weitergehende Hilfsangebote nach § 13 Abs. 2 bis 5 LAufnGDV in Verbindung mit der LAufnGDV Anlage 4 Nr. 2.1.

Die Qualitätsanforderungen der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit bemessen sich nach § 12 Abs. 1 S.1 LAufnG i. V. m. § 13 LAufnGDV i. V. m. Anlage 4 Nr. 3 LAufnGDV.

Für das einzusetzende Personal gilt die Bemessungsgrundlage nach § 6 LAufnGErstV i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 LAufnGErstV.

Die personellen Voraussetzungen ergeben sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 13 LAufnGDV i. V. m. Anlage 4 Nr. 3.5 zur LAufnGDV.

Die Vergütung erfolgt je Erstattungsfall und in Anlehnung an die jährliche Erstattungspauschale durch das Land Brandenburg an den Landkreis Prignitz (§ 6 Abs. 1 S. 1 LAufnGErstV). Die vom Bieter angebotene max. "Pro-Kopf-Jahrespauschale (Preisblatt) durfte über die preisliche Obergrenze von max. 813,35 EUR nicht hinausgehen. Anderenfalls wäre das Angebot nicht gewertet worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wurde auf die Vergabeunterlagen verwiesen.