Es soll eine Standortbestimmung der PreisVO unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgen.

Dabei stehen folgende Untersuchungsfelder im Vordergrund:

— Untersuchung zum Anwendungsbereich und der Praxisrelevanz der Preis VO

Insbesondere sind die unterschiedlichen Anwendungsbereiche der PreisVO zu identifizieren und zu beschreiben. Dies umfasst auch die Geltung durch Verwaltungsakt (Zuwendungen) sowie der vertraglichen Vereinbarung, z.B.:

— Zuwendungen auf Kostenbasis;

— ein wesentlicher Bestandteil der VO PR Nr. 30/53 ist die Prüfung der dem öffentlichen Auftraggeber angebotenen bzw. mit diesem vertraglich vereinbarten Preise. Diesbezüglich werden auch vertraglich vereinbarte Preisprüfungsrechte genutzt;

— Auftragsvergaben internationaler oder ausländischer Einrichtungen mit Leistungsanteilen, die mit deutschen Haushaltsmitteln bezahlt werden sollen;

— Darüber hinaus ist – differenziert nach den unterschiedlichen Anwendungsbereichen und vor dem Hintergrund institutioneller Veränderungen (umfängliche Marktöffnung, die Internationisierung der Märkte und die Nutzung des Internets) seit 1953 – die Anwendung der PreisVO empirisch – begrenzt auf die letzten 5-10 Jahre - darzustellen und damit ihre Praxisrelevanz zu untersuchen. Der Bürokratieaufwand bei der Anwendung der PreisVO unter Berücksichtigung von Erhebungen des Statistischen Bundesamts ist bei der Untersuchung und Bewertung zu berücksichtigen.

Die Untersuchung soll sich mit der Relevanz der PreisVO in Bezug auf die o.g. rechtlichen Entwicklungen, insbesondere das Vergaberecht, auseinandersetzen.

Darüber hinaus wird eine überblickartige Darstellung zu Preisrechtsvorschriften bei öffentlichen Aufträgen in anderen EU-Mitgliedstaaten erwartet.

Weiter unter Punkt VI.3).