Transport und Verwertung von Straßenkehricht

Vergabegegenstand ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags in der rechtlichen Ausgestaltung einer

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer über die Verwertung des Straßenkehrichts

einschließlich der Beförderung ab der Übergabestelle des Auftraggebers zur Verwertungsanlage des

Auftragnehmers.

Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung.

Die Schätzmengen und die Höchstmengen betragen 12.000 t , bezogen auf den maximalen Vertragszeitraum.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten

Menge hat.

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 1 Vertragsjahr. Danach verlängert er sich stillschweigend jeweils um ein

weiteres Vertragsjahr, falls er nicht vom AG mit einer Frist von 3 Monate zum Monatsende bzw. vom AN mit

einer Frist von 9 Monaten zum Monatsende gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens nach Ablauf des 4.

Vertragsjahres.

Unabhängig der in den Sätzen 1-4 genannten Fristen verliert die Rahmenvereinbarung mit Erreichen der

Höchstmengen (12.000 t bezogen auf den maximalen Vertragszeitraum) ihre Wirkung, je nachdem, welches der

beiden Ereignisse zuerst eintritt.