Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von bis zu 10 Funkkrädern (Mindestabnahmemengen: 2017: 1 Stück, 2018: 3 Stück, Planungen darüber hinaus sind nicht abgeschlossen, würden sich allerdings an 2018 orientieren) silber/blau für die Polizei des Landes Niedersachsen mit allen erforderlichen Ausrüstungsteilen laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional 3 einseitige Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten. Der Rahmenvertrag soll mit einem Unternehmen geschlossen werden (§ 21 VgV).

Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von bis zu 10 Funkkrädern (Mindestabnahmemengen: 2017: 1 Stück, 2018: 3 Stück, Planungen darüber hinaus sind nicht abgeschlossen, würden sich allerdings an 2018 orientieren) silber/blau für die Polizei des Landes Niedersachsen mit allen erforderlichen Ausrüstungsteilen laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional 3 einseitige Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten. Der Rahmenvertrag soll mit einem Unternehmen geschlossen werden (§ 21 VgV).

Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen einseitigen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben, fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens drei (3) Monate vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann. Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung /-anpassung notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine Preisänderung/-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich.

Der Auftraggeber muss den Preisänderungen zustimmen. Erfolgt eine Zustimmung auch nach Gesprächen mit dem Rahmenvertragspartner nicht, endet der Vertrag zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit.

Die Auslieferung der mit neutralen Kennzeichengrundplatten versehenen, voll betankten Fahrzeuge erfolgt nach Absprache:

— als Selbstabholung im Herstellerwerk,

— optional an bis zu 12 verschiedene Dienststellen der Polizei in Niedersachsen oder,

— optional an bis zu 12 verschiedene Vertragshändler in Niedersachsen.