Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von
Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter des Auftraggebers und seiner verbundenen Unternehmen in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Die Rahmenvereinbarung soll darüber hinaus die Erbringung von Umsetzungs- und Serviceleistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfassen. Die Rahmenvereinbarung soll eine feste Laufzeit von 4 Jahren haben, die zwei mal um je ein Jahr verlängert werden kann.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern inkl. Zubehör für die Angestellten des Auftraggebers und seiner verbundenen Unternehmen in Umsetzung des TV-Fahrradleasing geschlossen werden können. Die Rahmenvereinbarung soll darüber hinaus die Erbringung von Umsetzungs- und Serviceleistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfassen. Ziel des Auftraggebers ist es, u.a. die Attraktivität der Auftraggeber als Arbeitgeber zu steigern und die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern. Eine Maßnahme ist hierbei, das Arbeitsumfeld der Mitarbeiter durch verschiedene Anreize zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Auftraggeber mit dem Abschluss der verfahrensgegenständlichen Rahmenvereinbarung die Umsetzung des TVFahrradleasing, die es ermöglicht, unter Nutzung der darin geregelten tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen, Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder i. S. d. § 63a StVZO (gemeinsam: „Fahrräder“) sowie nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen.
Einem Mitarbeiter soll es demnach möglich sein, bei einem Fahrradhändler ein Fahrrad seiner Wahl auf Grundlage eines individuellen Leasingvertrages (Einzelleasingvertrages) zwischen dem Auftraggeber und den Auftragnehmern sowie eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber zu erhalten. Die Leasingraten werden auf Grundlage des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages mit dem Bruttomonatsentgelt verrechnet, sodass dem Mitarbeiter ein höheres Monatsnettoeinkommen verbleibt.
Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer als Leasinggeber sowie dem Auftraggeber als
jeweiligen Leasingnehmer. Zudem enthält die Rahmenvereinbarung Bedingungen für die jeweiligen Einzelleasingverträge, die der Auftraggeber für die
Mitarbeiter schließt, ehe eine Überlassung des jeweils geleasten Fahrrads aufgrund des Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen einem Mitarbeiter und dem Auftraggeber erfolgt. Die Rahmenvereinbarung soll eine fest Laufzeit von 4 Jahren haben und zweimal um ein Jahr verlängert werden können.