Ziel des Beschaffungsvorhabens ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör durch Leasing für die Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG und deren Tochtergesellschaften (MVZ Weiden GmbH und Haus St. Laurentius der Kliniken Nordoberpfalz gemeinnützige GmbH) sowie dazugehörigen Umsetzungs- und Serviceleistungen über eine Laufzeit von sechs Jahren. Die Rahmenvereinbarung regelt die Leistungsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer als Leasinggeber und der Kliniken Nordoberpfalz AG sowie deren Tochtergesellschaften als Leasingnehmer. Die Rahmenvereinbarung enthält Bedingungen für die Einzelleasingverträge, die die Kliniken Nordoberpfalz AG und deren Tochtergesellschaften für die jeweiligen Mitarbeiter schließen, um auf dieser Grundlage das geleaste Fahrrad nach Maßgabe eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und der Kliniken Nordoberpfalz oder deren Tochtergesellellschaften zur Nutzung zu überlassen
Die Kliniken Nordoberpfalz AG ist ein Klinikverbund an insgesamt sechs Standorten. Mit etwa 3.000 Mitarbeitern ist die Kliniken Nordoberpfalz AG einer der größten Arbeitgeber der Region. Die MVZ Weiden GmbH sowie die Haus St. Laurentius der Kliniken Nordoberpfalz gemeinnützige GmbH sind mit der Kliniken Nordoberpfalz AG verbundene Tochtergesellschaften. Als Aktiengesellschaft in kommunaler Trägerschaft sind die Kliniken Nordoberpfalz AG sowie ihre Tochtergesellschaften Mitglied des Verbandes kommunaler Arbeitgeber, sodass die Arbeitnehmer der Kliniken Nordoberpfalz AG und der Tochtergesellschaften (Mitarbeiter) dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterfallen. Dieser wurde für Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern, die diesem Tarifvertrag unterfallen, – mit Ausnahme von Auszubildenden, Schülern, Dual Studierenden, Praktikanten, geringfügig Beschäftigten und Beschäftigten in der Freistellungsphase – mit Wirkung zum 1. März 2021 um den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 (TV-Fahrradleasing) ergänzt. Ziel der Kliniken Nordoberpfalz AG und der Tochtergesellschaften ist es, auch aufgrund der Belastungen des Personals durch die COVID-19 Pandemie und der angespannten Personalsituation in der Gesundheitsbranche, die Attraktivität der Kliniken Kliniken Nordoberpfalz AG und der Tochtergesellschaften als Arbeitgeber zu steigern und die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern. Eine Maßnahme ist, das Arbeitsumfeld der Mitarbeiter durch verschiedene Anreize (sog. Incentives für Mitarbeiter) zu verbessern. Vor diesem Hintergrund
beabsichtigen die Kliniken Nordoberpalz AG und deren Tochtergesellschaften die Umsetzung des TVFahrradleasing, der es diesen ermöglicht, unter Nutzung dieser tarifvertraglichen und steuerrechtlichen Erleichterungen, Fahrräder i. S. d. § 63a StVZO sowie nach dem TV-Fahrradleasing leasingfähiges Zubehör bei einem Unternehmen zu leasen und den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist daher die Vergabe einer Rahmenvereinbarung, auf dessen Grundlage Einzelleasingverträge zur Bereitstellung von Fahrrädern nebst Zubehör für die Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG und deren Tochtergesellschaften geschlossen werden können. Der Rahmenvertrag regelt die grundlegenden Leistungsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer als Leasinggeber und der Kliniken Nordoberpfalz AG und deren Tochtergesellschaften als jeweilige Leasingnehmer. Zudem enthält der Rahmenvertrag Bedingungen für die jeweiligen Einzelleasingverträge, die die Kliniken Nordoberpfalz AG oder die Tochtergesellschaften für die Mitarbeiter schließen, ehe eine Überlassung des jeweils geleasten Fahrrads aufgrund eines Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und der Kliniken Nordoberpfalz AG oder der Tochtergesellschaften erfolgt.
Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen:
• Bereitstellung eines Fahrrads sowie leasingfähiges Zubehör (z. B. Versicherung, Fahrradschloss, Licht, Pedale
usw.) nach Wahl des Mitarbeiters, Arztes oder Familienangehörigen aufgrund eines Einzelleasingvertrages
• Umsetzung des Projekts in den Verwaltungsstrukturen der Kliniken Nordoberpfalz AG sowie deren
Tochtergesellschaften, insbesondere durch Verfügbarkeit eines Ansprechpartners sowie Schulung der bei den
Kliniken Nordoberpfalz AG und Tochtergesellschaften verantwortlichen Mitarbeiter;
• Umsetzung des Projekts sowie Abwicklung des Verfahrens zur Bereitstellung des Fahrrads durch Betrieb
einer Online-Plattform oder Softwareapplikation und durch Verfügbarkeit von Ansprechpartnern für die bei der
Kliniken Nordoberpfalz AG und deren Tochtergesellschaften verantwortlichen Personen;
• Vermarktung des Fahrradleasings bei den Mitarbeitern der Kliniken Nordoberpfalz AG und deren
Tochtergesellschaften sowie
• Serviceleistungen für die Mitarbeiter, wie z. B. jährliche Wartungs- und Inspektionsleistungen an den
Fahrrädern.