Der Auftrag umfasst den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 30 Funkstreifenwagen für Bundesautobahnen (FUSTW-BAB), M1/Obere Mittelklasse/Kombilimousine (Mindestabnahmemenge 6 Stück) für die Polizei des Landes Niedersachsen mit allen erforderlichen Ausrüstungsteilen laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) inkl. Anhänge 1 bis 7 unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln mit einer Preisbindung bis zum 31.12.2016 mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG). Der Vertrag beginnt mit Erteilung des Zuschlages.

Die Auslieferung der mit neutralen Kennzeichengrundplatten versehenen, voll betankten Fahrzeuge erfolgt nach Absprache:

— als Selbstabholung im Herstellerwerk;

— optional an bis zu 12 verschiedene Dienststellen der Polizei in Niedersachsen;

— optional an bis zu 12 verschiedene Vertragshändler in Niedersachsen.

Zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit behält sich die Vergabestelle vor, vor Zuschlagserteilung ein Musterfahrzeug einer Teststellung zu unterziehen. Das Musterfahrzeug muss mindestens dem in der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) geforderten Fahrzeug entsprechen. Das Musterfahrzeug wird unentgeltlich, im fahrfertigen und für den Betrieb auf deutschen Straßen zugelassenen Zustand vom Bieter für den Zeitraum bis zur Zuschlagserteilung zur Verfügung gestellt.