Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Landkreis Südwestpfalz führen. Das Altpapier (PPK) ist an einer Übergabestelle, die von einem beauftragten Dritten (Sammelunternehmen) betrieben wird, vom zukünftigen Auftragnehmer abzuholen.

Hinweis des Auftraggebers zur Vergabe der Verwertung von Altpapier (PPK):

Der Auftraggeber vermarktet aktuell auch den mengenmäßigen Anteil der lizenzierten Verkaufsverpackungen der Dualen Systeme (gemäß der aktuellen Mitbenutzungsvereinbarung 18 Gew.-%). Eine Fortsetzung der aktuellen Vorgehensweise auch über den 01.01.2016 hinaus wird vom Auftraggeber angestrebt.

Falls von den Seiten der Betreiber der Dualen Systeme Änderungen angestrebt werden, z. B. aufgrund einer geänderten Rechtslage (vgl. Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az.: 7 C 17.12), wird der Auftraggeber hierzu in Verhandlungen mit den Betreibern der Dualen Systeme treten.

Der Auftraggeber weist daraufhin, dass es im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen zu einer Mengenreduzierung des zur Verwertung ausgeschriebenen Altpapieraufkommens innerhalb der Laufzeit kommen kann.

Gegebenenfalls entstehende Mehr- oder Minderkosten durch abweichende Mengengerüste sind vom Auftragnehmer schriftlich darzustellen und beim Auftraggeber mit der Rechnung einzureichen. Auf Ziffer 4.6 „Preisangaben“ Absatz 3 der Vergabeunterlagen und § 11 Absatz 7 des Vertragsentwurfs (Anlage 1 der Vergabeunterlagen) wird verwiesen.