Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Funkstreifenwagen für Bundesautobahnen (FUSTW-BAB), M1 / Obere Mittelklasse / Kombilimousine (Mindestabnahmemenge im ersten Jahr 3 Stück) für die Polizei des Landes Niedersachsen. Weitere Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Funkstreifenwagen für Bundesautobahnen (FUSTW-BAB), M1 / Obere Mittelklasse / Kombilimousine (Mindestabnahmemenge im ersten Jahr 3 Stück) für die Polizei des Landes Niedersachsen mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional 3 einseitige Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten. Der Rahmenvertrag soll mit einem Unternehmen geschlossen werden (§ 21 VgV). Einzelheiten zur Technik sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen einseitigen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben, fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens drei (3) Monate vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann. Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung /-anpassung notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine Preisänderung /-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich.
Der Auftraggeber muss den Preisänderungen zustimmen. Erfolgt eine Zustimmung auch nach Gesprächen mit dem Rahmenvertragspartner nicht, endet der Vertrag zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit.
Die Auslieferung der mit neutralen Kennzeichengrundplatten versehenen, voll betankten Fahrzeuge erfolgt nach Absprache:
— als Selbstabholung im Herstellerwerk,
— optional an bis zu 12 verschiedene Dienststellen der Polizei in Niedersachsen oder
— optional an bis zu 12 verschiedene Vertragshändler in Niedersachsen.
Die Vergabestelle behält sich vor, vor Zuschlagserteilung ein Musterfahrzeug einer Teststellung zu unterziehen. Insbesondere, wenn ein Zentrales Bedien- und Anzeigesystem zur Steuerung von Sondersignalanlage, Funk, Navigation oder weiterer Komponenten verbaut werden soll. Das Musterfahrzeug muss im Wesentlichen dem in der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) geforderten Fahrzeug entsprechen (z. B. Funkkonfigurationen anderer Bundesländer sind gestattet). Das Musterfahrzeug wird unentgeltlich, im fahrfertigen und für den Betrieb auf deutschen Straßen zugelassenen Zustand vom Bieter für den Zeitraum bis zur Zuschlagserteilung zur Verfügung gestellt.