Gegenstand des Vergabeverfahrens war die Vermietung von 2 angrenzenden Räumen zum Betrieb einer Schilderpräge- und Verkaufsstelle mit Zahlstelle in 2 Losen (Raum A: Los 1 und Raum B: Los 2).
Los 1 umfasst:
Vermietung des Raumes A (vgl. Anlage 2) im Erdgeschoss der Kfz-Zulassungsstelle im Heuriedweg 38, 88131 Lindau. Die Mietfläche des Raums A beträgt ca. 19,55 m2. Der Mietzins beträgt mindestens 2 800 EUR/Monat zzgl. 100,00 EUR/Monat Neben- und Heizkosten.
Der Landkreis richtet in diesem Raum A eine Zahlstelle ein, welche gemäß den Bestimmungen der Verordnungen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (KommHV) von dem Auftragnehmer verwaltetet wird. Hierfür stellt der Auftragnehmer den notwendigen Raumteil, die Registrierkasse, Mobiliar, electronic-cash-Terminal einschließlich Verbrauchsmaterial und von ihm beschäftigtes Personal für die Zahlstelle zur Verfügung. Durch den Auftragnehmer ist sicherzustellen, dass Gebühreneinzahlungen bei der Zahlstelle und das Inkasso für die Schilderausgabestelle getrennt voneinander erfolgen. Jeder einzelne Beleg für eine Gebühreneinzahlung ist zu buchen und zu quittieren.
Der Raum ist vom Mieter für seine Zwecke und auf eigene Kosten entsprechend einzurichten und mit den zur Schilderherstellung erforderlichen Maschinen und Geräten auszustatten. Für die Schilderprägestelle besteht eine Betriebspflicht während der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle. Er wird vorausgesetzt, dass der Mieter die zu prägenden Schilder in der gebotenen Qualität zu marktüblichen Preisen anbietet. Die Schilderherstellung muss gemäß der gültigen DIN-Vorschriften erfolgen.
Vermietung des Raumes B (vgl. Anlage 2) im Erdgeschoss der Kfz-Zulassungsstelle im Heuriedweg 38, 88131 Lindau. Die Mietfläche des Raums B beträgt ca. 11,73 m2. Der Mietzins beträgt mindestens 2 000 EUR/Monat zzgl. 100,00 EUR/Monat Neben- und Heizkosten. Der Raum B beinhaltetet den Elekt-rohauptverteiler der Kfz-Zulassung und zu diesem Hauptverteiler muss der Zugang für berechtigte Mitarbeiter des Landratsamtes und beauftragte Techniker zu jeder Zeit gewährleistet sein.
Der Landkreis richtet in diesem Raum B eine Zahlstelle ein, welche gemäß den Bestimmungen der Verordnungen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (KommHV) von dem Auftragnehmer verwaltetet wird. Hierfür stellt der Auftragnehmer den notwendi-gen Raumteil, die Registrierkasse, Mobiliar, electronic-cash-Terminal einschließlich Verbrauchsmaterial und von ihm beschäftigtes Personal für die Zahlstelle zur Verfügung. Durch den Auftragnehmer ist sicherzustellen, dass Gebühreneinzah-lungen bei der Zahlstelle und das Inkasso für die Schilderausgabestelle getrennt voneinander erfolgen. Jeder einzelne Beleg für eine Gebühreneinzahlung ist zu buchen und zu quittieren.
Der Raum ist vom Mieter für seine Zwecke und auf eigene Kosten entsprechend einzurichten und mit den zur Schilderherstellung erforderlichen Maschinen und Geräten auszustatten. Für die Schilderprägestelle besteht eine Betriebspflicht während der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle. Er wird vorausgesetzt, dass der Mieter die zu prägenden Schilder in der gebotenen Qualität zu marktüblichen Preisen anbietet. Die Schilderherstellung muss gemäß der gültigen DIN-Vorschriften erfolgen.