Beschaffung einer Fiskalats-Software für anwaltlich zu erbringende Tätigkeiten der Rechtsabteilungen des Freistaats Bayern.

Die Fiskalate sind Rechtsabteilungen des Freistaats Bayern, die beim Landesamt für Finanzen an den Dienststellen Ansbach, Augsburg, München, Regensburg und Würzburg eingerichtet sind. Die Fiskalate sind die gesetzlichen Prozessvertretungsbehörden des Freistaats Bayern nach Maßgabe der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaats Bayern. Die Fiskalate sind damit insb. für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Freistaats Bayern in Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialrechtsangelegenheiten sowie die Rechtsberatung der Behörden des Freistaats Bayern in den vorgenannten Bereichen zuständig. Dabei obliegt den Fiskalaten insb. auch die Geltendmachung, Titulierung und Beitreibung der zivilrechtlichen Forderungen des Freistaats Bayern. Für die Fiskalate ist – auch im Hinblick auf die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr und insbes. unter Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs – vor dem Inkrafttreten des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1.1.2022 ein neues Fachverfahren, das die Anforderungen für die entsprechenden Aufgabenstellungen abdeckt, eine vollelektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung einzuführen. Die zu beschaffende Software soll für rund 180 Anwender eine integrierte Gesamtlösung für in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu erbringende anwaltliche Tätigkeiten ermöglichen, d.h. solchen, die bei in der BRD ansässigen Rechtsanwaltskanzleien/ Rechtsabteilungen (insb. auch solchen der öffentlichen Hände) anfallen, und zwar insb.

— im Rahmen der Prozessführung, hier insb. auch der Titulierung;

— dem Forderungsinkasso, insb. auch im Wege der Zwangsvollstreckung;

— in Notariaten, insb. im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften und der Abwicklung von Nachlassfällen.

Die Fiskalats-Software soll dabei insb. auch die folgenden Bereiche abdecken:

— Textverarbeitung mit Texterzeugung auch über ein elektronisches Diktatsystem mit Spracherkennung;

— Abwicklung des Posteingangs und Postausgangs über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo);

— Vollelektronische Vorgangsbearbeitung mit Dokumenten-Management-System (DMS);

— Mobile Vorgangsbearbeitung unter Verwendung mobiler Endgeräte;

— Steuerungsmöglichkeiten für die von den Anwendern zu erledigenden Arbeiten;

— Erstellung von Auswertungen und Reports.

Die Beschaffung umfasst die Lizenzierung einschl. Leistungen für Softwarepflege und Support einer Standardsoftware für einen Zeitraum von 5 Jahren mit der zweimaligen Option zur Verlängerung um jeweils 1 Jahr, Dienstleistungen für Customizing, Individualprogrammierung, Inbetriebnahme, Datenübernahme aus den Altverfahren sowie Anwender- u. Administratorenschulungen. Des Weiteren besteht für den Auftraggeber die Option zur Beauftragung eines eigenen Moduls Staatserbrecht.