Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag über die betriebsärztliche Betreuung in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Der Auftrag soll in Form einer Rahmenvereinbarung mit jeweils einem Unternehmen je Los (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG -) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus § 3 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben. Der Auftrag ist im zentralen Geschäftsbereich in Hannover sowie den regionalen Geschäftsbereichen einschließlich der den regionalen Geschäftsbereichen zugeordneten Straßen- und Autobahnmeistereien der NLStBV auszuführen.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Auftraggeber und Vertragspartner ist der zentrale Geschäftsbereich der NLStBV in Hannover. Die Zuständigkeit des Logistik Zentrums Niedersachsen endet mit der Erteilung des Zuschlags.

Vertragsbeginn ist voraussichtlich der 1.1.2014. Es besteht eine Preisbindung von 24 Monaten sowie optional zwei einseitige Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten. Ob der jeweilige Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate ausüben wird, wird dem jeweiligen Auftragnehmer spätestens bis 30. Juni eines jeden Jahres schriftlich mitgeteilt. Eine Preisänderung/-anpassung ist nur einvernehmlich möglich.

Die Übertragung von Teilen der Leistung auf einen Nachunternehmer ist (auch während des laufenden Vertrages) nur zulässig, wenn der Auftragnehmer diese aus fachlichen oder technischen Gründen nicht erbringen kann und der Auftraggeber der Übertragung zustimmt.