Es war beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Transportern für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional drei einseitigen Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG) abzuschließen. Die Fahrzeuge sollen für Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben mit dem Schwerpunkt der Grünpflege im Straßenbetriebsdienst sowie Schneeräumung und Glättebekämpfung im Winterdienst verwendet werden. Weitere Einzelheiten zur Technik waren der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Der Vertrag beginnt mit Erteilung des Zuschlages.
Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben, fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann. Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung /-anpassung notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine Preisänderung /-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich.
Die Auslieferung erfolgt vollgetankt an einem Erfüllungsort in der Region Hannover, begleitet von einer Fahrzeugeinweisung durch den Auftragnehmer.
Unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der erforderlichen Höhe sind die folgenden Abrufmengen geplant. Es ist beabsichtigt jährlich ca. 40 Fahrzeuge für die Lose 1 und 2, ca. 3 Fahrzeuge für die Lose 3 und 4 sowie jeweils 1 Fahrzeug im ersten Vertragsjahr für die Lose 7, 8 und 9 abzurufen. Für die Lose 5 und 6 sowie für die folgenden Vertragsjahre für die Lose 7, 8 und 9 können zurzeit keine Abrufmenge angegeben werden.
Die Lieferung des ersten Abrufs im Jahr 2016 sollte möglichst bis spätestens 16.11.2016 komplett abgewickelt sein.