Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Landkreis Südwestpfalz führen. Das Altpapier (PPK) ist an einer Übergabestelle, die von einem beauftragten Dritten (Sammelunternehmen) betrieben wird, vom zukünftigen Auftragnehmer abzuholen.
Der Auftraggeber wird die Sammlung und Umladung von Altpapier (PPK) im Rahmen einer Neuordnung des Abfallwirtschaftskonzeptes zum 1.1.2015 in einem gesonderten Verfahren neu ausschreiben. Der Auftraggeber geht davon aus, dass sich die Qualität der erfassten PPK-Abfälle nicht verändern wird.
Hinweis des Auftraggebers zur Vergabe der Verwertung von Altpapier (PPK):
Der Auftraggeber vermarktet aktuell auch den mengenmäßigen Anteil der lizenzierten Verkaufsverpackungen der Dualen Systeme. Eine Fortsetzung der aktuellen Vorgehensweise wird auch über den 1.1.2015 hinaus wird vom Auftraggeber angestrebt.
Der Auftragnehmer hat bei der Abrechnung der Verwertung grundsätzlich 2 getrennte Abrechnungen zu erstellen: 82 % der verwerteten Mengen sind als tauschähnlicher Umsatz ohne Einbeziehung der Mehrwertsteuer mit dem Landkreis Südwestpfalz abzurechnen. Die übrigen 18 % der Verwertungserlöse sind als Erlöse unter Einbeziehung des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes abzurechnen. Die Bieter haben dies in ihrer Kalkulation entsprechend zu berücksichtigen.
Falls von den Seiten der Betreiber der Dualen Systeme Änderungen angestrebt werden, wird der Auftraggeber hierzu in Verhandlungen mit den Betreibern der Dualen Systeme treten.
Der Auftraggeber weist daraufhin, dass es im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen zu einer Mengenreduzierung des zur Verwertung ausgeschriebenen Altpapieraufkommens innerhalb der Laufzeit kommen kann.
Gegebenenfalls entstehende Mehr- oder Minderkosten durch abweichende Mengengerüste sind vom Auftragnehmer schriftlich darzustellen und beim Auftraggeber mit der Rechnung einzureichen. Auf Ziffer 4.6 „Preisangaben“ Absatz 3 der Vergabeunterlagen und § 11 Absatz 7 des Vertragsentwurfs (Anlage 1 der Vergabeunterlagen) wird verwiesen.