Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Prüfung, Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf finanzielle Hilfen, die Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Schließungen, Beschränkungen des Geschäftsbetriebs oder Umsatzeinbußen gestellt haben.
Der Auftragnehmer erbringt dabei anwaltliche Rechtsberatungsleistungen schwerpunktmäßig in den unter Ziffer IV.1. der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Rechtsgebieten. Darüber hinaus steht der Auftragnehmer auch bei anderen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Fördermittel aus den Programmen der Corona-Wirtschaftshilfen oder NRW-Wirtschaftshilfen auftretenden Rechtsfragen zur Verfügung. Nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung unterstützt der Auftragnehmer mit seinen Leistungen sowohl (1) den Auftraggeber, (2) insb. die fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens als aktuelle Bewilligungsbehörden, (3) die Härtefallkommission sowie (4) andere vom Auftraggeber benannte Dritte.
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage ab dem Zuschlag die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Rechtsberatungsleistungen zur Unterstützung in der Antragsbearbeitung vom Auftraggeber abgerufen werden können. Es ist beabsichtigt, dass mit oder unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags auf die Rahmenvereinbarung der erste Einzelabruf erfolgt. Für den Gesamtbetrag der Vergütung von Leistungen nach der Rahmenvereinbarung ist als Vergütungsobergrenze ein Betrag in Höhe von brutto 6.500.000,00 EUR inklusive etwaiger abrechenbarer Kosten festgelegt. Die Schätzmenge für die feste Vertragslaufzeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung liegt bei brutto 4.500.000,00 EUR.
Für die beiden optionalen Vertragsverlängerungen (vgl. § 3 Abs. 3 und 4 der Rahmenvereinbarung) besteht jedoch ein Haushaltsvorbehalt. Mittel für diese beiden Zeiträume wurden vom Landesparlament bislang nicht bewilligt oder freigegeben. Ob und in welcher Höhe Mittel für die beiden optionalen Vertragsverlängerungen bewilligt oder freigegeben werden, lässt sich derzeit nicht bestimmen und hängt insbesondere auch von der Entwicklung der Corona-Pandemie sowie der weiteren Auflage von Wirtschaftshilfeprogrammen ab. Auf die insofern zusätzlich bestehende Unsicherheit in Bezug auf die Ausübung der Vertragsverlängerungsoptionen wird ausdrücklich hingewiesen. In diesem Fall sind Ansprüche der Bieter gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ausschreibung wegen einer etwaigen Haushaltssperre oder sonstiger Vorgaben in Zusammenhang mit der Corona Pandemie aufgehoben oder der Leistungsumfang geändert wird.
Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf einen Einzelabruf. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht verpflichtet, eine bestimmte Mindestmenge an Leistungen zu beauftragen.