Die Stadt Hamm hat Ingenieurleistungen, sowie die örtliche Bauüberwachung entsprechend der Leistungsphasen 5-8 (Leistungsbild Verkehrsanlagen) nach §§ 47, 48 HOAI zur Umgestaltung der Hammer Straße und Nebenstraßen im Stadtgebiet der Stadt Hamm vergeben.
Es ist beabsichtigt, die Hammer Straße – L844 – im Stadtteil Hamm-Bockum-Hövel im Bereich von der Bülowstraße bis zur Barsener Straße mit der Friedrich-Ebert-Straße und der Bäumerstraße in 4 Bauabschnitten vollständig zu erneuern.
Es sind folgende Bauabschnitte geplant:
1) Bauabschnitt: Hammer Straße von Bülowstraße bis Katharinenstraße sowie Friedrich-Ebert-Straße von Hammer Straße bis Rudolf-Salchow-Weg und Bäumerstraße;
2) Bauabschnitt: Hammer Straße von Katharinenstraße bis Hagenstraße;
3) Bauabschnitt: Hammer Straße von Hagenstraße bis Hans-Böckler-Straße;
4) Bauabschnitt: Hammer Straße von Hans-Böckler-Straße bis Barsener Straße.
Die Stadt überträgt dem Auftragnehmer für das genannte Vorhaben die Ingenieurleistungen der folgenden Leistungsbilder:
— Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 und Anlage 13 (zu § 47 Abs. 2, und § 48 Abs. 5) HOAI 2013, Leistungsphasen 5 bis 8 und die,
— Örtliche Bauüberwachung Verkehrsanlagen nach § 3 Abs. 3 und Anlage 13 (zu § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 5) HOAI 2013 als Besondere Leistung zu LPH 8 Bauoberleitung.
Es ist beabsichtigt, die Hammer Straße – L844 – im Stadtteil Hamm-Bockum-Hövel im Bereich von der Bülowstraße bis zur Barsener Straße mit der Friedrich-Ebert-Straße und der Bäumerstraße in 4 Bauabschnitten vollständig zu erneuern.
Es sind folgende Bauabschnitte geplant:
1) Bauabschnitt: Hammer Straße von Bülowstraße bis Katharinenstraße sowie Friedrich-Ebert-Straße von Hammer Straße bis Rudolf-Salchow-Weg und Bäumerstraße;
2) Bauabschnitt: Hammer Straße von Katharinenstraße bis Hagenstraße;
3) Bauabschnitt: Hammer Straße von Hagenstraße bis Hans-Böckler-Straße;
4) Bauabschnitt: Hammer Straße von Hans-Böckler-Straße bis Barsener Straße.
Grundlage für die weitergehenden Ingenieurleistungen des Auftragnehmers sind die vom Tiefbau- und Grünflächenamt der Stadt zu erstellenden Ausbaupläne, die wie die Durchführung der Bürgerbeteiligung nicht vom Auftragnehmer zu erbringen sind.
Der Beschluss der Ausbaupläne für den 1. Bauabschnitt ist im Frühjahr 2018 vorgesehen.
Im Zuge der Ausbaumaßnahmen der Stadt Hamm beabsichtigen der Lippeverband – Stadtentwässerung Hamm – Entwässerungskanäle und Hausanschlussleitungen und die Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH Versorgungsleitungen zu verlegen. Die Ingenieurleistungen für diese Arbeiten sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Vergabe der Bauleistungen soll jedoch als gemeinsame Ausschreibungen der drei Auftraggeber erfolgen, wobei die Federführung der Vergabeverfahren nach VOB bei der Stadt Hamm liegen wird.
Zur Finanzierung der Baumaßnahme Hammer Straße und Friedrich-Ebert-Straße ist ein Zuwendungsantrag nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau gestellt worden.
Der Zuwendungsbescheid wird erwartet bis Juni 2018.
Der Baubeginn des 1. Bauabschnitts der Hammer Straße von der Bülowstraße bis zur Katharinenstraße, der Friedrich-Ebert-Straße von der Hammer Straße bis zum Rudolf-Salchow-Weg und der Bäumerstraße ist für Ende 2018 vorgesehen. Die 3 weiteren Bauabschnitte der Hammer Straße sind fortlaufend eingeplant.
In Auftrag gegeben werden mit Vertragsschluss zunächst die Grundleistungen sowie die Besonderen Leistungen der Stufe 1.
Die Stadt behält sich vor, den Auftragnehmer zu gegebener Zeit mit den weiteren Leistungen entsprechend zu beauftragen.
Die Übertragung der weiteren Grundleistungen und Besonderen Leistungen (mit entsprechenden Honoraransprüchen) bedarf grundsätzlich dem vorherigen einseitigen schriftlichen Abruf durch die Stadt. Der Auftragnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf die Übertragung der weiteren Leistungen der nachfolgenden Stufen.