Gegenstand des Unternehmens der Auftraggeberin, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell u.a. der Betrieb eines Systems zur Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut in Deutschland, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD).
Es ist beabsichtigt, das bestehende und vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - ab Januar 2023 Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) genannt - betriebene Kontrollsystem im Lkw-Mautsystem Deutschland um ein portables Kontrollsystem (KonPk) zu erweitern, insbesondere im Zusammenspiel mit den Kontrollfahrzeugen soll dies zusätzlichen Handlungsspielraum für die Steuerung des Kontrollvolumens des Mautkontrolldienstes gewährleisten. Diese Erweiterung gehört zum Aufgabenbereich der Auftraggeberin.
Die ausgeschriebene Innovationspartnerschaft (IP) umfasst die Neu- und Weiterentwicklung eines portablen Kontrollsystems (KonPk), die Integration in die bestehenden Kontrollsysteme, die Einrichtung der Prozesse zum Betrieb und Unterhalt sowie die Planung und Durchführung von Schulungen der Mitarbeiter der Auftraggeberin und des BALM. Dabei kann aktuell von einer Stückzahl von ca. 40 KonPk zzgl. Ersatzgeräten und -teilen ausgegangen werden, die für die Auftraggeberin zum Einsatz kommen werden. Mit der KonPk sollen folgende Ziele konzipiert und realisiert werden:
-Beibehaltung einer bundesweit weiterhin geringen Nicht- und Falschzahlerquote
-Zusätzliche Steuermöglichkeit für das Kontrollvolumen des Mautkontrolldienstes
-Mautkontrollen sollen durch ein flexibel einsetzbares, aber nach Aufbau feststehendes System weniger vorhersehbar als die festinstallierten Kontrolleinrichtungen aber effizienter als die rein mobile Kontrolle werden
-Verbesserung der Abdeckung der Mautkontrollen in Regionen mit eingeschränkten Ausleitmöglichkeiten, wie Ballungszentren und Bundesstraßen
-Verbesserung der Beweisführung der Kontrollfälle des Mautkontrolldienstes durch erweiterte Beweismittel (Bilder)
Die Ablaufbeschreibung für die Kontrolle mit der zu entwickelten KonPk stellt sich wie folgt dar:
1. Aufbau und Einrichtung der KonPk
Die KonPk wird vom Kontrolleur am gewünschten Ort aufgebaut und eingeschaltet. Die KonPk wird auf die zu kontrollierende Fahrspur ausgerichtet und die gewünschte Kontrolle aktiviert, sowie die ordnungsgemäße Funktionsweise sichergestellt.
2. Kontrollbeginn
Der Kontrolleur positioniert sich mit KonMa (Kontrollfahrzeug) an geeigneter Stelle und schafft Voraussetzungen zum Empfang der KonPk-Daten in KonMa.
3. Datenerfassung
KonPk detektiert selbständig Fahrzeuge und erfasst Daten mittels Sensorik (z. B. Bilder, DSRC).
4. Vorbewertung und Online-Anfragen
Anhand erfasster Daten wird vom System eine Vorbewertung durchgeführt (potenziell mautpflichtig, Verdacht auf Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, etc.). Dafür werden auch zusätzliche Informationen zum Fahrzeug in zentralen Systemen abgefragt.
5. Prüfung und Bearbeitung Verdachtsfall durch Kontrolleur in KonMa
Verdachtsfall der KonPk wird in KonMa GUI angezeigt und vom Kontrolleur geprüft. Dient als Grundlage für eventuelle weitere Verfolgung oder Ahndung bzw. verkürzten Kontrollbericht.
6. Optional: Verdachtsfall an andere KonMa übertragen
Der Kontrolleur kann Verdachtsfall an andere KonMa weiterleiten, zur nachgelagerten Bearbeitung bzw. als Information zur Ausleitung des Fahrzeugs.
7. Optional: Fahrzeug ausleiten (Selbst oder andere KonMa)
Kontrolleur kann betroffenes Fahrzeug auf Parkplatz ausleiten, um mit KonMa zu kontrollieren und Ahndung durchzuführen.
In der Forschungs- und Entwicklungsphase der IP soll ein Prototyp entwickelt werden, wobei die Konzentration zunächst auf die Hardware gelegt wird. Die KonPk darf ein Gesamtgewicht von 60 kg nicht überschreiten (einschließlich sämtlicher für den Transport, Aufbau und Sicherung benötigter Komponenten sowie der Energieversorgung, näheres siehe Eckpunkte Leistungsbeschreibung). Das Packmass der KonPk muss physisch klein genug sein, um in einem Kontrollfahrzeug verstaut werden zu können, ggf. mit entsprechenden Transportbehältnissen für die Transportsicherung. In der KonMa gibt es maximal drei mögliche Plätze, in denen das KonPk-Equipment verstaut werden kann, mit folgenden Maßen (HxBxT): zweimal max. 25x50x50 cm, einmal max. 15x15x100 cm. Weiterhin muss die KonPk flexibel und zügig im Außenbereich entweder seitlich vom Fahrbahnrand oder ober-halb der Fahrbahn von Brücken einsetzbar sein. Der Prototyp muss insbesondere Daten zu den vorbeifahrenden Fahrzeugen erfassen bzw. generieren können, dies umfasst u. a. die Kennzeichenlesung und Bilderfassung sowie DSRC-Datenauslesung.
In der nachfolgenden Leistungsphase der IP wird Art und Umfang des Serienproduktes mit dem/den Innovationspartner(n) bilateral vereinbart.