Ausgeschrieben ist eine Rahmenvereinbarung über die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen, insbesondere im Bereich des Vergabe-, des Bauvertrags- und des Architektenrechts. Es ist beabsichtigt, zwei Rahmenvereinbarungen zu schließen, um den stetig wachsenden Beschaffungsbedarf zu decken und Kapazitätsengpässen vorzubeugen. Die Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung und Kapazität zwischen den Auftragnehmern geteilt. Ein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge besteht nicht.

Die Rahmenvereinbarungen dienen der Deckung des Beschaffungsbedarfs der Auftraggeberin in den Gebieten Vergabe-, Bauvertrags- und Architektenrecht. Konditionen der aus der Rahmenvereinbarung resultierenden Einzelabrufe ergeben sich aus dem als Anlage zur Bekanntmachung beigefügten Muster der Rahmenvereinbarung. Die Rechtsdienstleistung erfasst auch von der Bereichsausnahme des § 116 Abs. 1 GWB erfasste Sachverhalte (insb. die Vertretung in gerichtlichen Verfahren), da nur so eine einheitliche Beratung gewährleistet werden kann, insbesondere bei Sachverhalten, die von der außergerichtlichen in die gerichtliche Beratung übergehen.

Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein.

Es ist vorgesehen, dass die Leistung durch zwei Auftragnehmer erbracht wird, dass zwei Rahmenverträge dazu geschlossen werden.

Die Rahmenvereinbarungen werden zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Diese können um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die maximale Laufzeit beträgt 4 Jahre.

Die genauen Voraussetzungen für die optionale Verlängerung sind in der Rahmenvereinbarung geregelt.

Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.

Gesamtstundenanzahl pro Jahr: ca. 750 h

Da sich der Aufwand für die zu erbringenden Leistungen nicht quantifizierbar beschreiben lässt, handelt es sich bei der Angabe der Gesamtstundenanzahl pro Jahr lediglich um eine Schätzung, basierend auf Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. Die Angabe des Jahresumsatzes dient lediglich der Wertbarkeit der Angebote. Es besteht kein Anspruch auf die Beauftragung der o.g. Stundenanzahl. Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird also weder eine Mindest-, noch eine Höchstabnahmemenge geschuldet.

Ein Anspruch auf Beauftragung durch die jeweils nichtberücksichtigte Kanzlei besteht nicht.

Es ist möglich, in dem einzureichenden Preisblatt (Bestandteil des Angebots) bis zu drei Stundensätze anzubieten (Partner, Associate und nichtanwaltliche juristische Mitarbeiter), die im Falle der Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil werden. In die Stundensätze sind die anfallenden pauschalen Nebenkosten (Bürokosten, Telefonkosten usw.) einzukalkulieren. Gewertet wird aus Gründen der Vergleichbarkeit lediglich der teuerste Stundensatz.