Im Anschluss an die Marktkonsultation vom 6.12.2016 bis 6.2.2017 und das IBV vom 17.3.2017 bis 12.5.2016 beabsichtigt die Stadt Bad Schmiedeberg für die im ländlichen Raum befindlichen Ortsteile Priesitz, Körbin-Alt, Körbin-Neu, Merschwitz, Pretzsch, Platzschwig und Splau eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz zu erreichen. In diesen 7 Ortsteilen befinden sich keine ausgewiesenen Gewerbegebiete, jedoch ein Schulstandort im Ortsteil Pretzsch.

Netzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen werden daher hiermit aufgefordert, ein verbindliches schriftliches Angebot für die Bereitstellung von 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit für jeden Privathaushalt und für jedes Unternehmen, sowie einen symmetrischen Breitbandanschluss mit 100 MBit/s Down- und Uploadrate für den Schulstandort im Ortsteil Pretzsch abzugeben.

Im Anschluss an die Marktkonsultation vom 6.12.2016 bis 6.2.2017 und das Interessenbekundungsverfahren vom 17.3.2017 bis 12.5.2016 sowie auf der Grundlage

— der aktuellen Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU- Breitbandleitlinien), (ABI. C 25 vom 26.1.2013, S. 1), geändert durch Mitteilung der Kommission (ABI. C 198 vom 27.6.2014, S. 30),

— der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung), vom 15.6.2015,

— der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation Access- Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt (NGA-RL LSA NEU) vom 27.10.2015 (MBl. LSA Nr. 45/2015) in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (EPLR) sowie

— der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, vom 22.10.2015, http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderrichtlinie-breitbandausbau.pdf?__blob=publicationFile

beabsichtigt die Stadt Bad Schmiedeberg für die im ländlichen Raum befindlichen Ortsteile Priesitz, Körbin-Alt, Körbin-Neu, Merschwitz, Pretzsch, Platzschwig und Splau eine Versorgung mit einem flächendeckenden NGA-Netz zu erreichen. In diesen 7 Ortsteilen befinden sich keine ausgewiesenen Gewerbegebiete, jedoch ein Schulstandort im Ortsteil Pretzsch.